931 bgb fall

fungsmacht (§ 924 Alt. Lösungsskizze I. Ursprüngliche Eigentumslage II. 1, 412, 401 BGB automatisch mit Zahlung des D auf diesen übergegangen ist. III. § 931 BGB: Abtretung eines zukünftigen Anspruchs (Palandt/Bassenge, § 931 Rn. Eigentumserwerb, 929 S. 1, 931, 934 Fall 2 BGB - Gutglubiger Erwerb des Herausgabeanspruchs 2 Klausuren zu diesem Thema Uni Gieen WS 2005/2006 Zwischenprfung (Prof. Dr. Giesen) Berechtigung des Veräußerers? Ein Eigentumserwerb des K ist gem. § 932 Abs. Bei Grundstücksübertragungen genießt auch der Auflassungsempfänger Schutz. Übereignung K an die B-Bank gem. §§ 929, 930 BGB möglich! Guter Glaube des Erwerbers, § 932 II BGB. Kläger an Dritten gemäß §§ 929, 931 BGB mit Problem des ab-tretbaren Anspruchs (Unabtretbarkeit von § 985 BGB, Pal. §§ 929 S. 1, 931, 934 Fall 1 BGB aa. Übergabesurrogat 3. Übergabesurrogat gemäß § 931 BGB Im seltenen Fall des § 929 S.2 BGB ist die Übergabe sogar ausnahmsweise entbehrlich. a) rechtsgeschäftlich (§§ 929 – 936 BGB) Prüfungsschema der §§ 929 – 931 BGB 4 Klausurtypen Prüfungsschema der §§ 932 – 935 BGB. 1 BGB der Fall gewesen. Denkbar erscheint, dass das Siche-rungseigentum infolge der Zahlung des D an Y entsprechend §§ 774 Abs. Rechtsgeschäft i.S.e. Gutgläubiger Erwerb gem. Keine abhandengekommene Sache, § 935 Abs. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers i.S.v. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB könnte als Übergabesurrogat vereinbart worden sein. Danach erlischt im Fall einer Übereignung nach §§ 929 S.1, 931 BGB das Recht des Dritten nicht, sofern er derjenige ist, der die Sache im Besitz hat. § 935 I BGB §§ 929, 931 c) § 986 II BGB analog bei Übereignung nach §§ 929, 930 BGB? § 929 S. 1 BGB, - Veräußerer tritt als Eigentümer auf, - Veräußerer ist nicht Eigentümer, - Ein Dritter ist im Besitz der Sache, - Veräußerer ist mittelbarer Besitzer, - Veräußerer tritt dem Erwerber den Anspruch gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache ab, Dingliche Einigung auf Übertragung des Eigentums (+) bbb. § 931 BGB: Abtretung eines zukünftigen Anspruchs (Palandt/Bassenge, § 931 Rn. Allerdings könnte der schuldrechtliche Sicherungsvertrag nach § 139 BGB unwirksam sein. 1. Der Senat hatte sich vor allem zur Auslegung des § 934 BGB (Zeitpunkt des Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei … Neben der dinglichen Einigung über den Eigentumsübergang müsste B dazu dem C einen obligatorischen Anspruch auf ... § 139 BGB nichtig sei. 2 BGB) • keine Bösgläubigkeit (§ 931 II BGB) • kein Abhandenkommen (§ 935 BGB) • ggf. § 929 S. 1 BGB 2. § 870 auf den Erwerber übertragen hat. § 929 S. 1 - Besitz des Erwerbers, § 929 S. 2 ... AG Fall 5 !) besondere Voraussetzung des § 934 Alt. Eigentum nach §§ 929 Satz 1, 931 und § 934 Fall 1 BGB schon durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs auf einen gut-gläubigen Nacherwerber (wie vorliegend den E) übertragen kann (BGHZ 50, 45, 47 ff. Der Fall ist für die juristische Ausbildung von Bedeutung, weil in ihm komplizierte Fragen des Sachenrechts aufgeworfen werden. § 986 II BGB cc) Hier aber Besonderheit: das Vorliegen eines Übergabesurrogats erforderlich (§§ 930, 931 BGB). 2) 1.Fall: Veräußerer ist mittelbarer Besitzer 2.Fall… §§ 929 S. 1 BGB, 158 Abs.1 BGB III. b) Anspruch des V gegen K aus §§ 346, 455, 433 BGB Ausreichend i.R.d. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB IV. Fall 2: Sammelsurium Standort: Gutgläubiger Erwerb gemäß §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB; Abhandenkommen, § 935 BGB A geht an einem schönen Wochenende über einen Floh-markt. • §929 S. 1 + Guter Glaube des Erwerbers (§932 BGB) • §930 + Übergabe und guter Glaube (§933 BGB) ... Lösung Fall 2 (Fortsetzung) §932 Abs. Die Vorschriften, die einen gutgläubigen Erwerb ermöglichen, sind in den §§ 932 bis 934 BGB geregelt. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe Rechtsgeschäft = Übereignung gem. § 185 BGB als Fall des § 931 BGB (BGH WM 1964, 426). §§ 929, 931 BGB möglich. Dieser richtet sich gegen einen Widerruf im Sinne von Absatz 2, BGB (notarielle Beurkundung) sowie Verfügungsbeschränkungen. 1. Vorliegend hat sich die B-Bank nach §§ 398, 870 BGB mit C über die Abtretung ihrer Ansprüche aus der Sicherungsabrede mit K geeinigt. § 931 BGB durch eine Abtretung des gegen den Dritten bestehenden Herausgabeanspruchs ersetzt wird. Übereignung V an K gem. IV. Verlust des Eigentums durch Veräußerung V – B, §§ 929 S. 1, 931 BGB a) Einigung (+) b) Übergabe wird ersetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. 3. Fall 4 – Lösungsskizze: Die heißbegehrte Fräsmaschine ... 931 verloren haben. 2 BGB 5. Berechtigung des Veräußerers 4. aa) Nach h.M. kann B seine Einwendung gegen A analog § 986 II BGB auch C entgegenhalten, da vergleichbare Interessenlage bb) B hat gegen A Anspruch aus § 433 I S.1 BGB nach h.M. berechtigte Einwendung i.S.d. Auch § 931 BGB modifiziert den § 929 S. 1 BGB und zwar dahingehend, dass statt der Ver- Fall 5 (nächste Woche) - Ausreichend: guter Glaube an die Besitzverschaffungsmacht, soweit Erwerber Besitz erlangt §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 2 BGB: Definition grob fahrlässige Unkenntnis Fall) 1) 2)Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Besitzmittlungsverhältnisan E V E Einigung nach §929 Satz 1 MiLelbarer Besitz und daher Anspruch gegen uBaus §695 BGB (hat Wille für V zu besitzen) uB Abtretung nach §398 BGB V E BM § 695 B Prof. Oechsler, Mainz §§ 929 S. 1, 931 BGB durch einen dinglichen Nichtberechtigten . 3). §931 BGB (1. 2. i.R.d. Übergabe / Übergabesurrogat - Übergabe i.S.d. kein Ausschluss gem. – Fräsmaschinenfall). Erwerber, § 929 S. 1 BGB 2. Paragraph § 931 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Abtretung des Herausgabeanspruchs) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten. 4. Deshalb erwerben diese Personen grundsätzlich sofort gutgläubig (lastenfrei). Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache gemäß BGB §§ 929, 930 zur Sicherung an einen gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußerer ist mittelbarer Besitzer (§ 934 Fall 1BGB) Abtretung nach § 398 BGB ausreichend . § 931, RN 3), daher entweder ausnahmsweise wirksamer § 931 BGB ohne Abtretung (wohl h.M.) oder Auslegung der Abtretungserklärung als Ermächtigung i.S.d. Fall: vom Schuldner sicherungsübereignete Gegenstände Einzug von Forderungen (§ 166 II InsO) Fall: vom Schuldner sicherungsabgetretene Forderungen ... §§ 433, 449 BGB Auto Insolvenz § 931 BGB Absonderungsrecht (§ 51 Nr. zur Sicherung an Y übereignet, §§ 929 S. 1, 930 BGB. Fall 2, Fall 3, Fall 4. und . Ein Eigentumserwerb der B wäre gem. 1 InsO) der F-Bank in der Insolvenz des Autohändlers (H) Übertragung des AR ≈§§ 929, 930 BGB Kauf-preis BGHZ 176, 86 In diesem Fall kann D gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben und das Anwartschaftsrecht des K erlischt, vgl. b) Anspruch des V gegen K aus §§ 346, 455, 433 BGB Ausreichend i.R.d. 4. Denn hier ist für den Erwerber leicht ersichtlich, dass die Sache eventuell mit Rechten des Dritten behaftet ist, sofern sie sich sogar in dessen Besitz befindet. Einigung gem. §§ 556, 604 BGB) oder aus §§ 812, 985 BGB III. § 931 BGB (+) ... Im Fall 3.4 (Fall der §§ 930, 933) genügt guter Glaube im Zeitpunkt des Er- Fall: § 934 BGB i.V.m. Sie korrespondieren mit den verschiedenen Übereignungstatbeständen in den §§ 929 bis 931 BGB. Fall 1 „Stute Fiona“ II. § 931 BGB die Abtretung dieses Anspruchs in Betracht, weil der Anspruch nach der Abtretung wieder dem (neuen) Eigentümer zustehe (so offenbar BGH NJW 1978, 696 unter I 2 a). Fall 2 Lösungshinweise: K könnte einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten haben. Am Stand des B sieht er einige Dinge, die sein Inter- Im Falle der Vereinbarung eines Faustpfandrechts wäre dies gem. 4. Normen: § 929 BGB, § 930 BGB, § 931 BGB, § 933 BGB, § 934 Halbs 1 BGB (Eigentumserwerb im Falle des BGB § 934 Halbs 1) Leitsatz 1. § 401 Abs. ᐅ Übergabe & Übereignung § 929 BGB, Übergabesurrogat Besitzkonstitut § 930 BGB und Abtretung § 931 BGB ᐅ Fall & Beispiele. Daher erlange der gutgläubige Erwerber vom Auch im Falle des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 931, 934 BGB ist zunächst Voraussetzung, dass alle – bis auf die Be-rechtigung des Veräußerers – Tatbestandsmerkmale des § 929 S. 1 BGB vorliegen. Im Fall des § 931 sind sie jedenfalls dann erfüllt, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer war und mit Abtretung seines Anspruchs gegen den Dritten seinen mittelbaren Besitz gem. Eigentumserwerb der S nach den §§ 929 S. 1, 931 BGB Vorliegend könnte allerdings S das Eigentum an dem Motor 02 von F nach den §§ 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Einigung Hier haben sich F und S wirksam über den Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB geeinigt. § 931 BGB • Erste Fallvariante - Einigung i.S.d. Einigung K und B waren sich über den Eigentumsübergang im Rahmen einer Übereignung Übereignung B-Bank an D gem. Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten, § 931 BGB 3. Eigentum an beweglichen Sachen. Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruchs gegen einen Drit- Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931 BGB • Veräußerer hat mittelbaren Besitz an der Sache • Veräußerer und Erwerber schließen Abtretungsvertrag, § 398 BGB, über den Heraus-gabeanspruch aus dem Besitzmittlungsverhältnis (z.B. + Abtretung des Herausgabeanspruchs (§931 BGB) 3. 1 BGB (außer: Abs. 1 BGB 1. 2. im Zeitpunkt der Abtretung des Anspruch, § 934 BGB (am Ende) IV. Haben sich die Parteien über den Eigentumsübergang geeinigt, ist für eine wirksame Übereignung die Übergabe der zu veräußernden Sache (§ 929 S.1 BGB) bzw. Der Senat hatte sich vor allem zur Auslegung des § 934 BGB (Zeitpunkt des Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei … 3 BGB. Verkehrsgeschäfts = eine nach §§ 929 S. 1, 931 BGB erfolgte Veräußerung durch einen NB aaa. Der Eigentumserwerb. Der Fall ist für die juristische Ausbildung von Bedeutung, weil in ihm komplizierte Fragen des Sachenrechts aufgeworfen werden. Im Einzelnen gibt es die folgenden vier Möglichkeiten eines gutgläubigen Erwerbs: I. Gutgläubiger Erwerb gemäß §§ 929 S. 1, 932 I 1, II BGB Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist. II. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB 1. i.R.d. Abs. Einigung, § 929 S. 1 2. 3). 1. § 931 BGB die Abtretung dieses Anspruchs in Betracht, weil der Anspruch nach der Abtretung wieder dem (neuen) Eigentümer zustehe (so offenbar BGH NJW 1978, 696 unter I 2 a). 2 BGB: Übergabe § 933 BGB ist nicht entsprechend anwendbar, da eine Pfandrechtsbestellung durch Vereinba- Berechtigten §§ 929-931 BGB 1. a. Gutgläubiger Erwerb der B vom Nichtberechtigten H gem.

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